AGB

Webshop

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele &
Cie. KG, Carl‐Miele‐Str. 29, 33332 Gütersloh, über diese Website an Sie.
Zweck des Miele Webshops ist die Lieferung von Miele‐Produkten an Verbraucher.
Soweit im Rahmen eines Angebotes im Miele Webshop nicht ausdrücklich die Geltung dieser Allgemeinen
Vertragsbedingungen ausgeschlossen wird, gelten sie für alle im Rahmen des Miele Webshops
geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, soweit
wir diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden
Bestandteil des Vertrages in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen
Fassung.

2. Vertragsabschluss

Die Präsentation unserer Produkte im Miele Webshop ist noch kein Vertragsangebot. Erst Ihre Bestellung
stellt ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit uns dar. Wenn Sie eine Bestellung in
unserem Miele Webshop durch Klicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen aufgeben, wird Ihre Bestellung
als bindendes Angebot an uns übersandt. Sie erhalten unverzüglich eine Bestellbestätigung
per Email. Diese Bestellbestätigung bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung bei uns und führt deren
Einzelheiten auf. Sie stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande,
wenn wir Ihr Angebot innerhalb von 2 Tagen im Rahmen einer Auftragsbestätigung per Email
ausdrücklich annehmen.
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

3. Preise, Bezahlung und Versandkosten

Es gelten die der Webseite des Miele Webshops im Zeitpunkt der Bestellung zu entnehmenden Preise.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich
der jeweiligen Versandkosten. Die Zahlung erfolgt per Rechnung und Kreditkarte.
Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungseingang fällig.
Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Konto mit Versand der Rechnung belastet.
Unabhängig vom Bestellwert zahlen Sie bei Miele eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,90
Euro. Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro übernehmen wir die Versandkosten für Sie.

4. Lieferung

Bestellungen und Lieferungen der Ware sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
Es gelten die auf der Bestellseite jeweils angegeben Lieferzeiten. Die Lieferzeit für lieferbare Produkte
beträgt maximal 10 Tage nach Eingang der Auftragsbestätigung.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E‐Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Miele & Cie. KG
Vertriebsgesellschaft Deutschland
Retoureneingang
Carl‐Miele‐Straße 29
33332 Gütersloh
Fax: 05241‐89‐66339
E‐Mail: kundendienst‐vgd@miele.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Bei Ausübung ihres Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB haben Sie die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware
nicht der bestellten entspricht.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen.
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem
Eigentum.

9. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit
der Vertragsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Weitere Informationen

Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Gewährleistung und Garantie
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

Kundendienst
Kontaktdaten:
Miele Kundendienst:
Miele & Cie. KG
Abteilung Kundendienst
Postfach
33325 Gütersloh
Tel. 0800‐22 44 666
Email: kundendienst‐vgd@miele.de

Miele Verhaltenskodex
Den Miele Verhaltenskodex finden Sie unter hier.

Service Zertifikat

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen im Rahmen von Garantieverlängerungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen durch die Miele &
Cie. KG, Carl‐Miele‐Str. 29, 33332 Gütersloh, über diese Website an Sie.
Zweck des Miele Webshops ist die Lieferung von Miele‐Produkten an Verbraucher und der Verkauf
von Dienstleistungen z.B. Garantieverlängerungen.
Soweit im Rahmen eines Angebotes im Miele Webshop nicht ausdrücklich die Geltung dieser Allgemeinen
Vertragsbedingungen ausgeschlossen wird, gelten sie für alle im Rahmen des Miele Webshops
geschlossenen Verträge in Bezug auf Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nur an, soweit wir diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Die Allgemeinen
Vertragsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung
gültigen und einbezogenen Fassung.

2. Vertragsabschluss

Die Präsentation unserer Dienstleistungen im Miele Webshop ist noch kein Vertragsangebot. Erst
Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit uns dar. Wenn Sie eine Bestellung
in unserem Miele Webshop durch Klicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen aufgeben, wird
Ihre Bestellung als bindendes Angebot an uns übersandt. Sie erhalten unverzüglich eine Bestellbestätigung
per Email. Diese Bestellbestätigung bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung bei uns und führt
deren Einzelheiten auf. Sie stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst
zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb von 2 Tagen im Rahmen einer Auftragsbestätigung per
Email ausdrücklich annehmen.
Wir bieten keine Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.

3. Preise, Bezahlung und Versandkosten

Es gelten die der Webseite des Miele Webshops im Zeitpunkt der Bestellung zu entnehmenden Preise.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich
der jeweiligen Versandkosten. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder Bankeinzug.
Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungseingang fällig.
Bei Zahlung per Bankeinzug wird Ihr Konto mit Versand der Rechnung belastet.

4. Lieferung
Bestellungen, Lieferungen und die Erbringung der Dienstleistung sind grundsätzlich nur innerhalb
Deutschlands möglich. Garantieverlängerungen werden sofort online zur Verfügung gestellt.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E‐Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g
Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

Miele & Cie. KG
Vertriebsgesellschaft Deutschland
Retoureneingang
Carl‐Miele‐Straße 29
33332 Gütersloh
Fax: 05241‐89‐66339
E‐Mail: kundendienst‐vgd@miele.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für
den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen.
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit
der Vertragsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Weitere Informationen

Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Kundendienst
Kontaktdaten:
Miele Kundendienst:
Miele & Cie. KG
Abteilung Kundendienst
Postfach
33325 Gütersloh
Tel. 0800‐22 44 666
Email: kundendienst‐vgd@miele.de 

Miele Verhaltenskodex
Den Miele Verhaltenskodex finden Sie hier.

 

Events

Allgemeine Vertragsbedingungen für „Miele Events“

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln die Bedingungen des Vertrages zwischen der Firma
Miele & Cie. KG, Vertriebsgesellschaft Deutschland, Carl‐Miele‐Str. 29, 33332 Gütersloh (Veranstalter)
und dem Besteller im Rahmen der Teilnahme an Veranstaltungen, sogenannten „Miele Events“.
Neben den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen wird der Inhalt des Vertrages bestimmt
durch die jeweilige Beschreibung der Veranstaltung auf der Webseite des Veranstalters sowie durch
eventuelle ergänzende Hinweise, die dem Besteller vom Veranstalter während des Buchungsprozesses
mitgeteilt werden. Es gelten nicht die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Miele Webshops.
Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur bei ausdrücklicher in Textform
Zustimmung des Veranstalters Bestandteil des Vertrages.

2. Vertragsabschluss

Die Präsentation der „Miele Events“ auf der Miele Webseite ist noch kein Vertragsangebot.
Die Bestellung eines „Miele‐Events“ über die Miele Webseite durch Ausfüllen und Absenden des Formulars
„Event Buchen“ durch Klicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen stellt ein auf den Abschluss
eines Vertrages gerichtetes verbindliches Angebot gegenüber dem Veranstalter dar. Die Annahme des
Angebotes durch den Veranstalter steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit freier Plätze für den
ausgewählten Veranstaltungstermin.
Sobald der Besteller auf der Webseite eine Bestellung aufgibt, wird Ihm eine Bestellbestätigung per
Email übersandt. Hiermit bestätigt der Veranstalter lediglich den Bestellungseingang. Diese Bestätigung
stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die Teilnahmemöglichkeit für den gewählten
Veranstaltungstermin innerhalb von 2 Tagen ausdrücklich zusagt (Auftragsbestätigung). Die Zusage
erfolgt per E‐Mail und enthält die konkreten Vertragsbestimmungen sowie diese Allgemeinen Vertragsbedingungen.
Wir bieten keine Miele‐Events zur Bestellung durch Minderjährige an.

3. Teilnahmegebühr und Bezahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Teilnahmegebühren. Diese sind der Webseite
des Veranstalters zu entnehmen. Alle Teilnahmegebühren verstehen sich einschließlich der jeweiligen
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnung kann auch in der
Auftragsbestätigung enthalten sein.
Der Rechnungsbetrag muss spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt auf dem in der Auftragsbestätigung
genannten Konto des Veranstalters eingegangen sein.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt
sind.
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Kündigung, Änderung und Stornierung

Die Teilnahme an der Veranstaltung kann durch den Besteller bis zum zehnten Tag vor Kursbeginn
kostenlos storniert werden. Die Stornierung ist per Email an das ausrichtende Eventcenter zu richten.
Weitere Informationen über das ausrichtende Eventcenter finden Sie in der Auftragsbestätigung. Von
diesem Zeitpunkt fallen bei Absagen – auch bei Krankheit – die vollen Teilnahmegebühren an.
Sollte der Veranstaltungstermin seitens des Veranstalters aus organisatorischen Gründen oder wegen
zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden, wird ein Ersatztermin angeboten oder nach Wahl des
Bestellers die Teilnahmegebühr ohne Abzug erstattet.

6. Haftung

Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr.
Der Veranstalter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Veranstalters oder
eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der
Veranstalter nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Besteller haftet im Rahmen der Teilnahme an der Veranstaltung persönlich für die durch ihn beschädigten
Einrichtungen und Gegenstände des Veranstalters. Er haftet für Schäden und Unfälle die
anderen Teilnehmern durch ihn entstanden sind.

7. Hygienevorschriften

Der Veranstalter behält es sich vor, solche Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, deren
Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen
insbesondere Teilnehmer mit offenen Wunden an Händen oder Armen sowie Teilnehmer mit Fieber,
Husten, Schnupfen oder möglicherweise ansteckenden Krankheiten.

8. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit
dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Weitere Informationen:

Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Miele Verhaltenskodex
Den Miele Verhaltenskodex finden Sie hier.

Händler

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

a)
Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.
b) Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern, insbesondere Zusicherungen, sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2. Lieferung

a) Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert abgerechnet werden können, sofern dies dem Käufer in seinem Interesse zumutbar ist. Zumutbar ist insbesondere eine Teillieferung, wenn sie sich nicht auf einzelne Teile bezieht, die als zusammengehörig verkauft worden sind.
b) Die Lieferung erfolgt frei vereinbarter Lieferadresse. Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers. Auf Wunsch des Käufers werden sämtliche Sendungen gegen eine Gebühr von 1/2 % vom Wert gegen Bruch versichert.
c) Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehören nicht zum Lieferprogramm. Notwendige Anschlüsse müssen unter Beachtung der geltenden Vorschriften vom Käufer selbst erstellt werden.
d) Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere  Verkehrs und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel, Brandschäden befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns aus den o.g. Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Käufer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
e) Änderungen in der Konstruktion, den Maßen und Gewichten des Liefergegenstandes, die für den Käufer bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind, behalten wir uns vor.
f) Bei Kauf auf Abruf hat der Käufer den Kaufgegenstand spätestens 3 Monate ab dem Tage der Auftragsbestätigung abzunehmen. Für die Lieferfristen gelten die vorstehenden Bedingungen.
g) In Übereinstimmung mit der geltenden Verpackungs-Verordnung in Deutschland übernehmen wir die Verantwortung für die Rücknahme und Verwertung der Leerverpackungen; alle systembedingten Kosten (z. B. Mietcontainer) trägt der Käufer.

3. Preise und Fälligkeit

a)
Wege- und Arbeitszeit sowie Fahrtkosten werden bei gewünschtem Einbau gesondert berechnet.
b) Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig und wenn alle älteren Rechnungen vorher bezahlt sind.
c) Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
zulässig.
d) Löst im Geschäftsverkehr mit Unternehmern der Käufer einen Scheck oder Wechsel nicht ein, ist er mit einer
Zahlung im Verzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so werden sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer für bereits getätigte Lieferungen sofort fällig, auch wenn dafür ein Wechsel gegeben worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Wechsel besteht nicht. Weitere Lieferungen können wir von vorheriger Sicherheitsleistung oder Zug-um-Zug-Leistung des Kaufpreises abhängig machen. Wird die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
e) Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder werden solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände uns nachträglich bekannt, so können wir die Lieferung von vorheriger Sicherheitsleistung oder Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug abhängig machen. Dies gilt auch, wenn der Käufer Wechsel gegeben hat. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Wechsel besteht nicht.
f) Im Falle eines SEPA-Lastschrifteneinzugs wird Miele den Besteller über den Betrag und das Datum, an dem die Lastschrift erfolgen wird, durch einen Hinweis auf der Rechnung informieren („Pre-Notification“). Der Besteller akzeptiert insoweit, dass die Frist für diese Pre-Notification nicht länger ist als die vereinbarte Zahlungsfrist, sodass die Lastschrift spätestens am Fälligkeitsdatum erfolgen kann. Der Besteller hat sicherzustellen, dass der Lastschrifteneinzug erfolgreich durchgeführt werden kann.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, im Geschäftsverkehr mit Unternehmern bis zur Bezahlung unserer gesamten gegenwärtigen und zukünftig noch entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
b) Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer schon jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an einen Dritten in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest an uns ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus bgetretenen Forderungen ermächtigt.
c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass der Käufer mit seinem Abnehmer seinerseits einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns sofort Kenntnis zu geben. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Einleitung eines außergerichtlichen Vergleichs erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
d) Sofern wir nach Rücktritt vom Vertrage die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware erlangen und nach den
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sind, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, können wir die Eigentumsvorbehaltsware unter Wahrung der Interessen desKäufers freihändig bestmöglich veräußern oder aber dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Rücknahme vergüten. Auf Verlangen des Käufers, das nur unverzüglich nach Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
e) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten, die nach der Insolvenzordnung der Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung unterliegen, unsere Forderung um mehr als 20%, bei Sicherheiten, die der Absonderung unterliegen, um mehr als 45%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5. Konsignation

a) Der Besteller verpflichtet sich, Konsignationsware gegen Feuer und Diebstahl auf eigene Kosten versichern zu lassen. Er haftet für den Verlust oder eine Beschädigung
der Ware, bei unterlassener Versicherung auch ohne Verschulden.
b) Der Weiterverkauf der Konsignationsware bedarf unserer Zustimmung. Der Besteller tritt schon heute seine Ansprüche gegen den Käufer an uns nach Maßgabe der Bedingungen zu Ziff. 5 b ab.
c) Wir sind berechtigt, die Konsignationsware jederzeit überprüfen zu lassen und Herausgabe an uns oder Dritte zu verlangen. Der Besteller trägt sämtliche Versand- oder etwaige Reparatur- und Aufarbeitungskosten.

6. Sachmängelhaftung

a) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich nach Eingang der Ware, andere Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
b) Mängel, die Folge unsachgemäßer Behandlung oder ohne unsere Einwilligung vorgenommener Reparaturen oder Eingriffe sind, begründen keine Mängelhaftungsansprüche.
c) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind wir im Falle eines Sachmangels nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Kommen wir mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung mehr als 4 Wochen in Verzug, schlägt eine Mängelbeseitigung nach einem erfolglosen zweiten Versuch
fehl oder ist sie unmöglich gemacht, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Mängelhaftungsansprüche sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Für Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Mangels gilt Ziff. 8 der Bedingungen.
d) Mängelhaftungsansprüche verjähren bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in einem Jahr seit Ablieferung des Kaufgegenstandes. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre bei Haushaltsgeräten, die an Verbraucher weiterveräußertworden sind.

7. Schadensersatz

a)
In allen Fällen, in denen der Käufer zum Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, können wir vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 20% des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
b) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Produkthaftungsansprüche, in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
c) Soweit dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen, gilt für diese eine Frist von einem Jahr, beginnend mit dem Beginn der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Zurückbehaltungsrecht


Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Vertragsaufhebung

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Käufer können wir folgende Ansprüche geltend machen:
a) besondere Aufwendungen aus Anlass des Vertrages, z.B. Provisionen, Versandkosten sowie Ersatz für Beschädigungen, die durch ein Verschulden des Käufers verursacht sind,
b) eine Vergütung für die Gebrauchsüberlassung und die damit eingetretene Wertminderung. In der Regel wird die Vergütung je nach Wertbeständigkeit wie folgt errechnet: bei Rücktritt und Übergabe nach Lieferung innerhalb der ersten drei Monate 30% des Verkaufspreises und für jeden weiteren Monat 3% des Verkaufspreises. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt, dass diesen der Nachweis
gestattet ist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahlklausel


a) Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Gütersloh.
b) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gerichtsstand der Sitz der Firma Miele & Cie. KG ist. Die Firma Miele & Cie. KG ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
c) Es ist ausschließlich Deutsches Recht anzuwenden

08/13


Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh